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Vorratsdatenspeicherung - Gericht lässt Datenschützer hoffen
Nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss gegen die Speicherung von Telefondaten hoffen Kritiker, dass das entsprechende Anti-Terror-Gesetz noch gekippt wird.
View ArticleNPD-Partnerprogramm - Politiker drohen Amazon mit Boykott
Das Online-Versandhaus Amazon führt eine Internetseite der rechtsextremen NPD in seinem Partnerprogramm. Politiker fordern, die Kooperation aufzukündigen.
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Wahlpflicht - Bußgeld für Nichtwähler erntet Spott
Der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen steht mit seinem Vorschlag, Nichtwählen mit 50 Euro Bußgeld zu bestrafen, ziemlich alleine da. Aus allen Parteien erntet er Ablehnung – auch aus der eigenen.
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Schifffahrt - Kritik auf breiter Front gegen Jung-Vorstoß
Der erneute Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Einsatz der Bundeswehr bei Geiselbefreiungen im Ausland ist auf breiter Front abgelehnt worden.
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Datenschutz - Neuer Skandal um illegal gehandelte Daten
Im Internet blüht der illegale Handel mit persönlichen Daten munter weiter. Reportern ist es jetzt nach einem Bericht von NDR Info innerhalb weniger Stunden gelungen, auf dem Schwarzmarkt im Internet...
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Bundestag - Neuer Bundestag wählt Lammert zum Präsidenten
Zum Auftakt der Wahlperiode hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Parlamentarier nachdrücklich zum selbstbewussten Auftreten gegenüber der Regierung aufgefordert.
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Bundestag - Mehr Frauen sind Bundestags-Vizepräsident
Der Bundestag hat in das neue Präsidium neben dem Präsidenten Norbert Lammert (CDU) fünf Stellvertreter gewählt, einen weniger als bisher.
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Steuern - Steuern und Steinbach Schwerpunkte bei CSU und FDP
Überschattet vom Streit über Steuersenkungen und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach treffen sich CSU und FDP am Mittwoch zu ihren traditionellen Klausuren zum Jahresauftakt.
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Rechtsextreme Gewalttaten - Wer hat geplaudert?
Eine Meldung über zurückgehende Zahlen bei rechtsextremer Gewalt hat für Wirbel gesorgt. Die Zahlen waren nicht amtlich, das BKA sucht nach der undichten Stelle. Eine angebliche Spur führt in den...
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Parteien - Ramelow zieht sich aus Linken-Vorstand zurück
Die Linkspartei kommt nach dem angekündigten Rückzug von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nicht zur Ruhe. Der parteiintern umstrittene thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow gab am Montag seinen...
View ArticleInternet - Aigner droht Google wegen Straßenaufnahmen
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat den US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen und Häusern für das Internet vorgehen.
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Parteien - Lötzsch und Ernst tragen Mitgliederentscheid mit
Die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sehen den Mitgliederentscheid über das Modell der Doppelspitze nicht als Votum gegen ihre Personen.
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Demonstrationen - Friedlicher Protest gegen NPD-Aufmärsche
Mit friedlichen Aktionen und Sternmärschen haben mehr als 3000 Menschen in Neuruppin und Lübeck am Samstag gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten demonstriert.
View ArticlePetra Pau - Schuldenabbau über alles
"Demnächst wird die Sonne verhökert. Und dann wirds endgültig finster."
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Gesellschaft - 600 000 feiern 32. Christopher Street Day in Berlin
Schrille Parade als politisches Statement: Etwa 600 000 Menschen haben am Samstag in Berlin mit einem bunten Umzug den Christopher Street Day gefeiert.
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Gaza-Hilfsflotte - Linke Pau rügt Parteifreunde
Die Linken-Politikerin Petra Pau hat scharfe Kritik an ihren Partei-Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger geübt. Die hatten sich an der Gaza-„Solidaritätsflotte“ beteiligt.
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Computer - Widerstand gegen Google Street View wächst
Der Widerstand gegen den umstrittenen Dienst Street View des Google-Konzerns wächst. Rheinland-Pfalz und Hamburg verlangen nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom Bund, schnell ein Gesetz...
View ArticleIsrael - Pau von ultra-rechtem Abgeordneten beleidigt
Wegen des Völkermords von etwa sechs Millionen Juden in der Nazi-Zeit hat Deutschland ein besonderes kompliziertes Verhältnis zu Israel. Dies bekam nun Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im...
View ArticleZentralrat der Juden - „Blindwütiger Israel-Hass“ in der Linken
Die Debatte über antisemitische Tendenzen in der Linkspartei läuft seit Wochen. Beschlüsse von Parteivorstand und Bundestagsfraktion konnten sie nicht stoppen. Jetzt schaltet sich der Zentralrat der...
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